Sozialkunde - Zweites Schuljahr

Warum brauchen wir staatliche Politik

Jeder Bürger ist von staatlichen Handeln betroffen

  • Staat als Förderer (KFW, Bafög)
  • Sozialsystem (Unterstützung sozial Schwacher und Kranker)
  • Sicherheit (Polizei)
  • Schulpflicht

Der Staat existiert, wenn drei Gegebenheiten vorhanden sind

  • Staatsgebiet
  • Staatsvolk
  • Staatsgewalt

Was fördert das Zusammenleben der Menschen im Staat?

  • Identifikation der Menschen im Staat
  • Nationalbewusstsein
    • im Nationalstaat (z.B. Deutschland, Italien, Schweden)
      • Gleiche Sprache
      • Gleiche Abstammung
      • Gleiche kulturelle und religiöse Wertevorstellung (Geschlechterrollen, Solidaritätsprinzip)
      • Gleiche Rechts- und Staatsordnung
      • Gleiche Welt- und Gesellschaftsvorstellung
      • Gleiche Geschichte
      • Gleiche Art und Intensität der Kommunikation
    • im Nationalitätenstaat (leben mehrere Nationen nebeneinander)

Definition Patriotismus

  • Starke Identifikation mit dem Staat und dessen Institutionen
  • Kulturelle Bräuche, Feste und Feiertage werden bewusst gelebt
  • Bereitschaft, sich für den Staat einzusetzen
  • Achtung der Verfassung (GG) und der Werteordnung
  • Wertschätzung nationaler Symbole (Flagge, Hymne)

Kulturelle Kommunikationsstile

Unterteilung von Kommunikationsstilen in direkt und indirekt

  • Direkt
    • Sachorientierte Kommunikation (keine Kommunikation auf Beziehungsebene)
    • Wertschätzend und bestimmt durch Regeln und Strukturen
    • Wichtige Rolle des Zeit-Aspekts
    • Klare Trennung von Arbeits- und Privatbereich
    • Individualismus => Kommunikation mit vielen unterschiedlichen Menschen
  • Indirekt
    • Formulierung ist Personenbezogen
    • Ausführlicher Kommunikationsstil
    • Austauschen von Nebensächlichkeiten vor der eigentlichen Kommunikation
    • Anliegen oder Meinungen werden eher angedeutet oder umschrieben

Aufgaben von Staat und Politik

  • Sicherheitszweck
    • Innere Sicherheit
      • Pflicht des Staates, Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrecht zu erhalten
      • Gewaltmonopol des Staates (Keine Selbstjustiz, ausschließlich Polizei und Exekutive darf Gewalt zur Aufrechterhaltung der Sicherheit anwenden
    • Äußere Sicherheit
      • Militär
      • Angriffe von fremden Staaten müssen abgewehrt werden
    • Staatsschutz
      • Schutz des bestehenden Staates durch das abwenden von politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten
      • Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat
  • Daseinsvorsorge
    • Verpflichtung des Staates, für die Bürger menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen
    • Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege, Ämter und Behörden
    • Durch soziale Leistungen sollen große soziale Unterschiede gemildert, die Wirtschaftsfähigkeit aller Bürger erhalten / gefördert werden
    • Kultureller Zweck (Museen, Theater, Schwimmbäder)
    • Erinnern an eigene Geschichte (NS-Doku-Zentrum)
    • Förderung und Erhalt der deutschen Sprache
  • Rechtszweck
    • Das Recht regelt das Verhältnis der Bürger untereinander (BGB) sowie das Verhältnis des Bürgers zum Staat (Strafrecht

Die wertgebundene Ordnung der BRD

Präambel des Grundgesetzes (allgemeine Staatsziele)

  • Verantwortung vor Gott und den Menschen
  • Friedvolles Miteinander in Europa und der Welt
  • Ressourcenschonendes Umgehen mit der Erde
  • Generationengerechtigkeit

Menschenbild

  • Kollektivismus (Sozialismus, Kommunismus => Diktaturen)
    • Gemeinschaft hat Vorrang vor dem einzelnen Menschen
    • Meist sind dadurch Freiheitsrechte (z.B. Meinungsfreiheit) eingeschränkt
    • Positiv
      • Zusammengehörigkeit
      • Gemeinsinn
      • Identifikation
      • Zusammenhalt
      • Wir-Gefühl
      • Gemeinschaft
      • Nationalgefühl
      • Unterstützung
    • Negativ
      • Anpassung
      • Verlust von Individualität
      • Anforderung der Gruppe
      • Uniformität
  • Individualismus (Demokratien)
    • Der einzelne hat Vorrang vor der Gemeinschaft
    • Setzt Freiheitsrechte (z.B. Meinungsfreiheit) voraus
    • Positiv
      • Individualität
      • Selbstverwirklichung
      • Individuelle Selbstfindung
      • Selbstbewusstsein
      • Freiheit
      • Autonomie
    • Negativ
      • Selbstsucht
      • Egoismus
      • Ellenbogenmentalität
      • Einsamkeit
      • Isolation
      • Ausgeschlossen sein

Rechtsstaat vs. totalitärer Staat

Totalitärer Staat (z.B. NS-Staat)

Der Zweck dominiert. Alle Maßnahmen des Staates haben den von der totalitären Partei deklarierten Zweck zu erfüllen.

Missachtung der Grundrechte als Individualrecht, der Staat setzt Menschenrechte außer Kraft, wenn es dem Zweck dient.

Gewaltkonzentration in einer Hand oder in einer Führungsgruppe. Daraus folgt eine Unkontrollierbarkeit der politischen Führung durch ein Scheinparlament. 

Judikative ist abhängig von der totalitären Partei, kein Rechtsschutz vor Willkürmaßnahmen des Regimes. Keine Einhaltung des Rechtsweges, Regime kann machen, was es will.

Staatlich gelenkte Meinung, Kontrolle der Massenmedien durch den Staat.

Keine Pressefreiheit, keine Informationsfreiheit.

Nur eine Meinung vorhanden => Meinungsgegensätze werden verhindert, Konflikte werden hinter verschlossenen Türen ausgetragen.

Einparteienherrschaft, keine Chancengleichheit, Verbot von weiteren Parteien, Monopolpartei im Besitz der Staatsmacht und damit Unterdrückung jeglicher Opposition.

Parteiabhängige und staatliche Massenorganisationen (Hitlerjugend)

Demokratischer Rechtsstaat (z.B. BRD)

Das Recht dominiert, alle Maßnahmen der staatlichen Gewalt bedürfen einer Rechtsgrundlage.

Achtung der Grund- und Menschenrechte, Bindung aller staatlicher Gewalt an diese Rechte.

Gewaltenteilung: Aufteilung der Staatsgewalt in ihre Funktionsbereiche der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtssprechung (Judikative). 

Gewaltenteilung ermöglicht Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (dem Parlament), garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsweg.

Meinungsfreiheit als elementare Voraussetzung jeder Demokratie. 

Damit verbunden sind Pressefreiheit und Informationsfreiheit.

Meinungsvielfalt führt zu Meinungsgegensätzen und öffentlichem Austragen von Konflikten.

Mehrparteiensystem mit der rechtlich garantierten Chancengleichheit für alle politischen Parteien sowie dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

Freie Gewerkschaften, Vereinigungen und Verbandsvielfalt.